Forderungen der UFB:UMU zur Mittelstandspolitik an die Parteien
Der Verband stellt seine Forderungen an die Parteien und die Bundes- regierung für eine Mittelstandspolitik und gesunde wirtschaftliche Rahmenbedingungen dar (Auszug)
Auszug aus unseren politischen Forderungen und Zielen
Mittelstandsfreundliche Steuergesetzgebung
Zu den wichtigsten Anliegen des Mittelstands, die wir besonders nachhaltig vertreten, gehört eine mittelstandsfreundliche Steuerreform. Hier fordern wir u.a. eine maximale Gesamtsteuerbelastung von 30% (incl. Gewerbesteuer) - kurzfristig soll die Gewerbesteuer ganz abgeschafft werden und was für den Mittelstand besonders wichtig ist, eine erleichterte Betriebsübergabe, denn viele Mittel- ständler müssen ihre Altersrente aus den Verkaufserlösen oder der Übergabe Ihres Unternehmens bestreiten.
Ein entscheidender Schritt, den wir in unseren Gesprächen mit der Politik konsequent einfordern, ist die seit beinahe Jahrzehnten diskutierte und längst überfällige grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Umfassende Konzepte liegen vor, hier muss der Bundes- regierung endlich ein großer Wurf gelingen.
Flexibilisierung bringt Arbeitsplätze
Die Bundesregierung erwartet vom Mittelstand die Hauptlast bei der Schaffung von Arbeitsplätzen – der Mittelstand hat in den vergangenen Jahren per Saldo Stellen neu geschaffen, während Großunter- nehmen im gleichen Zeitraum massiv Arbeitsplätze abgebaut haben. Die Regierung muss dann auch die Bedingungen schaffen, die es dem Mittelstand erlauben, einen Bedarf an neuen Arbeitskräften auch in tat- sächliche Nachfrage umzusetzen. Entscheidend für den Mittelstand ist dabei, dass die Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern und mittelständischen Arbeitgebern weiter flexibilisiert werden.
Wir fordern von der Politik, die Mitbestimmung, zumindest in mittelständischen Betrieben, wieder einzuschränken. Ein gesetzlich verankertes Recht auf Teilzeitarbeit ist kontraproduktiv. Vorrangig muss es sein, das überregulierte Arbeits- recht auszudünnen und wieder mehr Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und -nehmer zu erlauben.
Dies gilt selbstverständlich auch für die Beendigung von Beschäftigungs- verhältnissen. Ein traditionell arbeitnehmerfreundliches Richterrecht und langwierige Kündigungsschutz- klagen mit unwägbarem Ausgang für den Arbeitgeber, die ohnehin nur zur Klärung der Höhe der Abfindung eines ausscheidenden Mitarbeiters geführt werden, schrecken mittelständische Unternehmer davon ab, neue Mitarbeiter einzustellen. Wir fordern den Kündigungsschutz generell einzuschränken, im ersten Schritt soll er erst in Betrieben ab 20 Mitarbeiter gelten.
Bürokratiebelastung mittelständischer Unternehmen
Unser Verband widmet sich besonders dem Problemkreis der Bürokratie-belastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Hauptbelastungspunkt ist die staatliche Zwangsverpflichtung der Arbeitgeber zur Berechnung und Abführung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Das Institut für Mittelstandsforschung der Universität Bonn hat errechnet, dass kleine Unternehmen im Jahr 62 Stunden unentgeltliche Dienste für den Staat aufwenden, Großunter- nehmen dagegen nur 5,5 Stunden. Wir fordern deshalb seit langem, für kleine und mittlere Unternehmen die Verwaltungsauflagen und -vorschriften zu reduzieren.
Wir schlagen hierfür die Einführung des Kosten-Brutto-Lohns und von Lohn- Treuhand-Stellen vor - Konzepte, die wir Vertretern der Politik aus Bund und Ländern vorgestellt haben. Entweder die Bruttolöhne werden inklusive der Arbeitgeberbeiträge direkt an die Arbeitnehmer ausbezahlt und diese sorgen selbst für die Abführung oder es werden neue Formen der Abführung, z.B. in Form der Lohn-Treuhand-Stellen, entwickelt.
Senkung der Lohnzusatzkosten
Die im internationalen Vergleich enorme Belastung durch Lohnzusatz- kosten in Höhe von momentan ca. 42 Prozent ist ein Hauptgrund für den überteuerten Faktor Arbeit und damit zum wesentlichen Teil verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit.
Wir fordern eine umfassende, lang- fristig tragfähige Sanierung unseres Sozial- versicherungssystems durch seine Befreiung von versicherungs- fremden Leistungen, strikter Aus- gabendisziplin, stärkerer Gewichtung des Prinzips der Eigenverantwortung und durch ein Ende der Durchführung von sozial- und arbeitsmarktpoli- tischen Maßnahmen auf dem Rücken der Sozial- versicherungen (z.B. Früh- verrentung!). Die Gesamtsumme der Lohnzusatz- kosten soll mittelfristig auf 35% gedrückt werden.